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Nachrichten: Recht / Datenschutz RSS- Newsfeed

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2003-09-17:
Europäisches Parlament soll nach dem Wille weniger Großkonzerne Softwarepatente zulassen

Europäisches Patentamt patentiert triviale, alltäglicher Vorgänge

Ach, das glauben Sie nicht?Hier die besten Beispiele:E-Geschäftsanbahnung an der BörseHierunter fallen Systeme, die es zwei Personen erlauben, ins Geschäft zu...    >>> weiter >>>

2005-01-28:
Werbetreibenden droht Ungemach

Firma verkauft Mailadressen unter Behauptung falscher Tatsachen

Sollten Sie im Internet auf ein Angebot einer Firma stoßen, welches so aussieht:Emailadressen von Privatpersonen in DeutschlandSonderangeboteDatenfelder: Vorname Name Strasse PLZ...    >>> weiter >>>

2004-01-24:
1und1 will EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung verhindern

EU will offensichtlichen Unsinn legalisieren

Der Internet-Provider 1und1 hat die Europaparlamentarier in einem offenen Brief eindringlich vor der Verabschiedung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter Erfin...    >>> weiter >>>

2003-09-05:
BT Ignite fördert Spammer

BT Ignite verweigert die üblichen Maßnahmen gegen Spammer und fördert so unlauteren Wettbewerb

Nach Zusendung von Spam und der üblicherweise folgenden Maßnahme, nämlich Beschwerde beim Provider, erhielt ich von Heiko.Fassauer[at]btignite.de; im Auftrag von; btignite-abuse[at]btignite.defo...    >>> weiter >>>

2003-09-03:
Bundeskriminalamt begeht offensichtlichen Rechtsbruch

BKA geht offensichtlich rechtswidrig gegen Anonymitätsdienst vor!- Was ist dieRechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik wert, wenn sie einem Beamten nicht passt?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am vergangenen Freitag einen erneuten richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt. Mit diesem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Durchsu...    >>> weiter >>>

2003-09-01:
Kompromiss zum neuen Urheberrecht

Bundestag stimmt Kompromiss zum neuen Urheberrecht zu

Der Deutsche Bundestag hat am 11.4.2003 der Gesetzesnovelle zur Gestaltung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das Parlament hat mit diesem Gesetz einen Konsens zwischen den ...    >>> weiter >>>

2003-08-29:
Kabinett bekämpft Betrug

Kabinett bekämpft Betrug und Fälschung bei bargeldlosen Zahlungsmitteln

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines 35. Strafrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz setzt Deutschland den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhan...    >>> weiter >>>

2003-08-29:
Big Brother Award 2003

ver.di und Michael Sommer unterstützen den Big Brother Award 2003

Der Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz und die Beschränkung der Überwachung des betrieblichen Datenverkehrs und Surfens sind seit Jahren ein wichtiges Thema für ver.di und den Deutschen Gewerksch...    >>> weiter >>>

2003-09-19:
Gegen Softwarepatente

Gesellschaft für Informatik widerspricht Amazon-Patent

Einige Patente, die der Online-Händler Amazon für sich beansprucht, stehen schon länger unter Beschuss von Kritikern, die sie als bestes Beispiel für die Absurdität von Trivial-Patenten bei Software b...    >>> weiter >>>

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