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Nachrichten: Recht / Datenschutz RSS- Newsfeed

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2005-12-23:
OLG München bestätigt Urheberrechtspauschale für PCs

Recht der Bürger auf Privatkopie gestärkt?

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat nach eigenen Angaben einen erneuten Erfolg vor Gericht erstritten: Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil, dass für PCs eine Urheberrechtspaus...    >>> weiter >>>

2005-12-22:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien verhängt Bußgeld gegen Internet-Anbieter wegen Posenfotos

15.000 Euro Bußgeld wegen Darstellung in „un­natür­lich geschlechtsbetonter Körperhaltung“

Ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro für insgesamt 15 absolut unzulässige und jugend­ge­fährdende Internet-Ange­bote hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen einen Internet-Anbiete...    >>> weiter >>>

2005-12-22:
Französisches Parlament legalisiert Privatkopie via Filesharing

Schlag gegen Urheberrechtslobby

Am Abend des gestrigen Mittwoch (21.12.2005) stimmte das französische Parlament zwei Änderungen des neuen Urhebrrechts zu, welche Filesharing im Internet legalisieren. wie Le Monde berichtet wurde dur...    >>> weiter >>>

2005-12-22:
Zensurwünsche der Scientology-Sekte gescheitert

Sekte zieht Klage gegen Kritiker zurück

Am vergangenen Freitag fällte das höchste Gericht der Niederlande seine Entscheidung: der Scientology-Sekte wurde erlaubt, das von ihr selbst eingeleitete Verfahren gegen den Provider XS4ALL wieder zu...    >>> weiter >>>

2005-11-24:
Mitstörerhaftung des Anbieters eines Affiliate-Programmes für E-mail-Spaming

Werbetreibenden haften bei Partnerprogrammen für E-mail-Spaming

RA Handschumacher aus Berlin auf schreibt auf spamforum.it-schule.de, dass das Landgericht Berlin in seinem Beschluß vom 22.11.05, Az.: 15.O.710/05 wie fol...    >>> weiter >>>

2005-11-05:
Big Brother Awards 2005 vergeben

Ungeliebte Preise für die ungeliebten Förderer der Überwachungsgesellschaft

Seit 1998 werden Big Brother Awards in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Pri...    >>> weiter >>>

2005-10-22:
Offener Brief an Betreiber der österreichischen Spamschutzliste

Spamschützer geben Adressen im Klartext heraus

Die RTR- GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Wien) betreibt die österreichische Spamschutzlistte. Ein Eintrag in dieser Liste gilt als Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung. Nur: Diese...    >>> weiter >>>

2005-10-03:
Admin C haftet für Spam - Viele Domains und viele Anwälte betroffen

Berliner Landesgericht enscheidet im Fall des Premiumreifen.de- Spams

Nach vielfältigen Belästigungen hatte es der Rechtsanwalt B. Handschumacher aus Berlin einfach satt. Er sollte, so stand es in zahlreichen Spammails, Reifen kaufen. Natürlich nicht bei einem beliebige...    >>> weiter >>>

2005-10-22:
Die GEMA will Chinesisierung des Internets in Deutschland durchsetzen

Unsinniger und ungesetzlicher Wunsch nach Sperrung vom Webseiten seitens Rechteverwerter

Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert von 42 deutschen Zugangsprovidern, mehrere Websites für den Abruf zu sperren. Dabei geht ...    >>> weiter >>>

2005-07-15:
Terror-Otto will nach London-Attentat Grundrechte und Datenschutz weiter einschränken

Untaugliche Instrumente gegen Terrorismus sind ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat

Im Kampf gegen die bürgerlichen Freiheiten ist den Innenministern Europas wieder jeder Anlaß recht. Otto Schily, in der Presse schon als Terror-Otto gefeiert, plant jetzt mit seinen Kollegen eine mind...    >>> weiter >>>

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