Nachrichten: Recht / Datenschutz 

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat nach eigenen Angaben einen erneuten Erfolg vor Gericht erstritten: Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil, dass für PCs eine Urheberrechtspaus...    >>> weiter >>>

Ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro für insgesamt 15 absolut unzulässige und jugend­ge­fährdende Internet-Ange­bote hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen einen Internet-Anbiete...    >>> weiter >>>

Am Abend des gestrigen Mittwoch (21.12.2005) stimmte das französische Parlament zwei Änderungen des neuen Urhebrrechts zu, welche Filesharing im Internet legalisieren. wie Le Monde berichtet wurde dur...    >>> weiter >>>

Am vergangenen Freitag fällte das höchste Gericht der Niederlande seine Entscheidung: der Scientology-Sekte wurde erlaubt, das von ihr selbst eingeleitete Verfahren gegen den Provider XS4ALL wieder zu...    >>> weiter >>>

RA Handschumacher aus Berlin auf schreibt auf spamforum.it-schule.de, dass das Landgericht Berlin in seinem Beschluß vom 22.11.05, Az.: 15.O.710/05 wie fol...    >>> weiter >>>

Seit 1998 werden Big Brother Awards in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Pri...    >>> weiter >>>

Die RTR- GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Wien) betreibt die österreichische Spamschutzlistte. Ein Eintrag in dieser Liste gilt als Widerspruch gegen die Zusendung von Werbung. Nur: Diese...    >>> weiter >>>

Nach vielfältigen Belästigungen hatte es der Rechtsanwalt B. Handschumacher aus Berlin einfach satt. Er sollte, so stand es in zahlreichen Spammails, Reifen kaufen. Natürlich nicht bei einem beliebige...    >>> weiter >>>

Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert von 42 deutschen Zugangsprovidern, mehrere Websites für den Abruf zu sperren. Dabei geht ...    >>> weiter >>>

Im Kampf gegen die bürgerlichen Freiheiten ist den Innenministern Europas wieder jeder Anlaß recht. Otto Schily, in der Presse schon als Terror-Otto gefeiert, plant jetzt mit seinen Kollegen eine mind...    >>> weiter >>>

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