Nachrichten: Recht / Datenschutz 

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, demzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) die volle Anschrift des Werbenden genannt werden muss. Gegenstand des Ver...    >>> weiter >>>

In der Sache 11 W 58/07 bestätigte das OLG Frankfurt am Main im zweiten Rechtszug ein Urteil des Landgerichtes. Einem Familienvater wurde in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren vorgeworfen...    >>> weiter >>>

Der Deutschland Chef von SCO, Michael Olson, hat gegenüber den Anwälten der tarent GmbH eine Unterlassungerklärung abgegeben in der er zusichert, zumindest in Deutschland nicht mehr zu behaupten:...    >>> weiter >>>

Die große Koalition hat sich in trauter Einigkeit auf den Weg in eine saubere und sichere Zukunft gemacht. "Auferstanden aus Ruinen" werden Sie gesungen haben und "Niemand hat vor, hat die Bürger dies...    >>> weiter >>>

Behörden haben eine lange Leitung. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) ist dafür ein gutes Beispiel:Seit Jahren gab die österreichische Regulie...    >>> weiter >>>

Mit dem 1.1.2007 verändert sich der gültige Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19%. Es ist zu befürchten, dass etliche Betreiber von Webshops oder sonstigen Verkaufsangeboten nicht darauf vorbereitet sein ...    >>> weiter >>>

Zitat:Wahlrecht: Stimmabgabe mit Wahlgeräten.Eingereicht durch: Tobias Hahn am Freitag, 6. Oktober 2006Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 ...    >>> weiter >>>

Im Widerspruchsverfahren um eine einstweilige Verfügung (AZ 315 O 343/06) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahm...    >>> weiter >>>

BGH Urteil vom 20. Juli 2006 in der Sache I ZR 228/03Der BGH hat nun endlich die lange diskutier...    >>> weiter >>>

Laut einer Pressemitteilung vom 5.10.2006 (Aktenzeichen.: 2-03 O 305/06 ...    >>> weiter >>>

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