Der Schoß ist fruchtbar noch - Nur tragen die Kinder jetzt rot

2004-01-11, Quelle: Eigenbericht

Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich in Richtung Polizeistaat ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht", erklärte Buß der Zeitschrift Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.

So sollten Internet-Provider laut Buß vom Gestzgeber verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt". Bezahlen sollen übrigens diese Langzeitspeicherung die Provider also letztendlich die Kunden selbst. Zudem bräuchten (und jetzt kommt eine selten gehörte geistige Missleistung) die Internet-Fahnder Möglichkeiten haben "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". Letztzendlich wünscht sich der Herr Oberpolizist also ein Kryptographieverbot zum Geburtstag.

Herr Klaus Buß begibt sich mit seinen Äußerungen in eine gefährliche geistige Nähe zu jenen, die von 1933 bis 1945 Deutschland in einen Eldorado von Blockwarten verwandelten und zu jenen, die von 1945 bis 1989 in der sogenannten "Zone" ohne Rücksicht auf die, eigentlich auch Ihnen durch eine Verfassung gegebenen, Bürgerrechte herrschten. Um seine Ziele zu erreichen schämt er sich nicht das populistische Thema "Kinderpornographie" aufzuwärmen. Scheinbar ist der 9.11. zu lange her.
Herr Buß fordert nichts anderes als die praktische Abschaffung des Datenschutzes in weiteren Bereichen. "Steht er mit seinen Äußerungen noch auf dem Boden der Verfassung?" fragt Jörg Reinholz von IT-Schule, der sich nicht wundern würde, wenn es dem Herrn Buß eigentlich um Eintreibung von Bußgeldern gänge und wenn dieser am liebsten Reithosen und Stiefel tragen würde- die dürften sich ja in einschlägigen Fachgeschäften finden lassen. Jörg Reinholz fordert die SPD auf, diesen Herrn mitsamst seiner seltsamen Denkweise rückstandslos aus allen Ämtern zu entfernen.