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Firmen / Personen >> Unfaires US-Urteil in Sache Alcatel-Lucent ./. Microsoft
Der Autor steht gewiss nicht im Ruf ein Freund der Geschäftspraktiken von Microsoft zu sein. Auch nicht von Windows und schon gar nicht von Softwarepatenten. Er benutzt das gute Gnu/
Linux seit einigen Jahren auch auf dem Desktop. Möglicherweise hilft ihm dieser Abstand dabei die Dinge auf eigene Art zu sehen.
Nach einer
Heise-Meldung wurde Microsoft verurteilt an Alcatel-Lucent einen Schadensersatz für eine unabsichtliche Verletzung eines MP3-Patentes zu zahlen. Soweit, so gut. Nur die Berechnung der Schadenshöhe birgt einige Ungereimtheiten:
- Microsoft soll wegen Verletzung eines US-Patentes, welches nur in den USA gilt, einen Schadensersatz leisten, der sich am Gesamtumsatz weltweit orientiert. Das ist schon bedenklich, weil das Gericht so einen völkerrechtswidrigen Durchsetzungsanspruch des US-Patents auf die ganze Welt begründet.
- Der Schadensersatzanspruch wird anhand der Preise der verkauften Komplettssysteme berechnet. Auch dies ist fragwürdig, denn die Hardware stammt gar nicht von Microsoft.
- Der Schaden wurde auf 0.5% des Umsatzes festgelegt. Das ist schon allein viel, denn wenn man hinschaut, dann gibt es sicherlich eine ganze Reihe von weiteren patentierten Lösungen im Betriebssystem von Microsoft die allein rechnerisch dazu führen, dass der Anteil des MP3-Patentes von Alcatel-Lucent nicht diesen Anteil an der Wertigkeit des Betriebssystemes, schon gar nicht des Gesamtssystemes (mit Hardware) haben kann. Daneben ist Microsoft Lizenznehmer des für die MP3-Technologie wohl ungleich wichtigeren Fraunhofer-Patentes. Ein Schaden oder gar eine Nachlizensierung kann also bestenfalls in Höhe der an das Institut gezahlten Lizenzgebühren erfolgen.
Der Schadensersatz, den Microsoft zahlen müsste beträgt nach der Heise-Meldung immerhin 1.52 Milliarden US-Dollar, das ist eine Menge Geld auch für den Konzern. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Vista-Macher Ihr Glück in der nächsten Instanz versuchen und es würde den Autor auch nicht im geringsten wundern, wenn das Berechnungsergebnis dann ganz anders aussieht.