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LG Hamburg: Weiterverkauf einzelner Software- Volumenlizenzen ist rechtmäßig

Einstweilige Verfügung gegen UsedSoft aufgehoben (AZ 315 O 343/06)

2006-10-19, Quelle: Eigenbericht (fastix - a.k.a. Jörg Reinholz)
Im Widerspruchsverfahren um eine einstweilige Verfügung (AZ 315 O 343/06) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft möglich ist.

Das Gericht führte aus, "Wenn die unkörperliche Übertragung die Übergabe eines physischen Werkstücks ersetzt, dann muss auch hinsichtlich des unkörperlich hergestellten Werkstücks Erschöpfung eintreten". Das bedeutet, das der Kauf einer (unkörperlichen) Lizenz mit dem Kauf eines Gegenstandes, den man jederzeit und ohne besondere Genehmigung des vorherigen Verkäufers weiterverkaufen darf, gleichgestellt ist.

In der Urteilsbegründung des LG Hamburg heißt es folglich, dass Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich "durch deren Inverkehrbringen mit Zustimmung von Microsoft erschöpft".

Geklagt hatte ein Händler, nicht Microsoft selbst, gegen die Firma UsedSoft - ob dies geschah, um den Prozess vor das LG Hamburg zu ziehen, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Ob die Verfügungskläger den Weg vor das OLG gehen oder eine anders lautende Hauptsacheentscheidung anstreben wird sich zeigen. Immerhin geht es um einen nicht ganz kleinen Markt und damit erhebliche wirtschaftliche Interessen. Das Urteil des LG Hamburg an sich wirkt aber logisch und schlüssig- was Fragen hinsichtlich der vorher offenbar ergangenen einstweiligen Verfügung aufwirft.

Bei einer einstweiligen Verfügung werden die Beklagten regelmäßig nicht gehört und die Urteile greifen oft sehr tief in verfassungsmäßige Rechte der Beklagten ein. Gerade aus diesem Grund sollten die Gerichte solche einstweiligen Verfügungen nur nach gründlichem Bedenken erlassen. Aber in letzter Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass einige Gerichte diese einstweiligen Verfügungen ohne jede Rücksicht auf Rechte der Beklagten oder Schäden bei den Beklagten wohl wegen Überlastung einfach wie beantragt durchwinken. Gerade diese Gerichte haben aber in der Folge eher Mehrarbeit. Im vorliegenden Fall wäre der Sachstand jedenfalls auch ohne jede Argumentation der Beklagten einfach ersichtlich gewesen. Das bedeutet, die ursprüngliche einstweilige Verfügung hätte, bei angemessenen Einsatz von Sachverstand durch das LG Hamburg gar nicht erst erlassen werden dürfen.

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