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LG Frankfurt: Keine Verpflichtung zur nachträglichen Änderung von Online-Artikeln

Derartige Kontrollpflicht würde die öffentliche Aufgabe der Press über Gebühr beeinträchtigen.

2006-10-11, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz)
Laut einer Pressemitteilung vom 5.10.2006 (Aktenzeichen.: 2-03 O 305/06 u. 2-03 O 358/06) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden: Eine Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein aktueller Anlass besteht.

Das Urteil enthält eine, für die Betreiber von Internetmedien sehr wichtige Feststellung: Dem LG Frankfurt zufolge ist das Persönlichkeitsrecht der Kläger nicht dadurch verletzt, dass die Artikel aus den Jahren 2004 und 2005 unter voller Namensnennung noch im Mai 2006 im Internet abrufbar waren. Der Beklagten als Online-Presseorgan obliege nicht die Pflicht, die damals rechtmäßig ins Netz gestellten Berichte zu entfernen oder so zu verändern, dass der oder die Antragsteller nicht mehr zu identifizieren seien.

Insbesondere habe die Beklagte nicht die Verpflichtung, ihre Archive ständig daraufhin zu kontrollieren, ob ein abrufbarer Beitrag geändert oder entfernt werden muss. Es bestehe, so das LG Frankfurt, kein Unterschied zu einem Printmedien-Archiv. Eine solche umfassende Kontrollpflicht würde die öffentliche Aufgabe, die der Presse im Hinblick auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über Gebühr beeinträchtigen. Sie würde zudem dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zuwiderlaufen, das auch eine Recherche nach Berichten aus vergangenen Zeiten umfasst.

Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
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