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Impressum auch im "Wurschblatt" Plicht

OLG München, 31. März 2011 - 6 U 3517/10

2011-07-20
Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, demzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) die volle Anschrift des Werbenden genannt werden muss. Gegenstand des Verfahrens war ein Werbeprospekt eines Lebensmitteldiscounters, mit dem für Lebensmittel aller Art wie Tomaten, Gurken und Schweineschnitzel geworben wurde.

Die Entscheidung beruht auf der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb definierten Informationspflicht. Demnach ist die Anschrift des Werbenden anzugeben, wenn “Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann”. Der Hinweis auf die Internetadresse im Zusammenhang mit der Aussage „Sie suchen den nächsten X-Markt in Ihrer Nähe“ ist nicht dazu geeignet, der Informationspflicht genüge zu tun.

Auch dass man letztlich zum eigentlichen Kauf eine Filiale aufrufen muss und jede Filiale außen auf die Anschrift des Betreibers hinweist, reicht nicht. Vielmehr muss es dem Verbraucher möglich sein, einen Kontakt herzustellen, ohne bereits die Verkaufsfläche selbst aufsuchen zu müssen

(OLG München, 31. März 2011 - 6 U 3517/10).
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